Die Regulierung von Kryptowährungen in der EU
Da Bitcoin und andere Kryptowährungen nicht von der traditionellen Finanzgesetzgebung abgedeckt sind, arbeiten viele Regierungen daran, Kontrolle über Kryptowährungen zu erlangen, was in gewisser Weise schwer zu bewerkstelligen ist.
Das Hauptmerkmal von Bitcoin ist die Dezentralisierung, bei der eine staatliche oder institutionelle Kontrolle nicht möglich ist. Wenn also Regierungen versuchen, Bitcoin zu regulieren, geht dies gegen seinen Kernwert, und Bitcoin reagiert mit Preisschwankungen nach unten. Regierungen haben auch oft ihre Gesetzesentwürfe verworfen und wieder von vorne begonnen, um anwendbare Regeln für Krypto zu schaffen.
Da wir nun nach dem Bitcoin-Verbot in China, mitten im Krieg in der Ukraine, und vor der Frist des Pariser Klimaabkommens sind, wo stehen wir mit der Regulierung von Krypto in der EU?
Ziel der EU ist es, einen innovationsfreundlichen Regulierungsrahmen für digitale Finanzdienstleistungen, einschließlich Kryptowährungen, zu schaffen, der die Anwendung von neuen Technologien ermöglicht, jedoch vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schützt.
Im März 2022 einigten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf den Regelentwurf Markets in Crypto Assets (MiCA), der die Überwachung, den Konsumentenschutz und die ökologische Nachhaltigkeit von Krypto-Assets regelt. Diese Rahmenbedingungen für digitale Vermögenswerte werden ab 2025 Kryptowährungen in der EU regeln. Die vier Hauptziele des Gesetzesentwurfs sind:
- Die Schaffung eines soliden Rechtsrahmens für Krypto-Assets
- Die Förderung von Innovation und fairem Wettbewerb
- Konsumenten- und Anlegerschutz, und Gewährleistung von Marktintegrität
- Finanzstabilität und Geldpolitik für die Einführung globaler Stablecoins.
MiCA wird Aktivitäten in der gesamten EU regulieren und harmonisieren, wie die Ausgabe von Krypto-Vermögenswerten, die Bereitstellung von Wallets, und Börsen- und Handelsplattformen. Governance- und Betriebsanforderungen sind darauf ausgerichtet, Betrug und Diebstahl von Krypto-Assets zu reduzieren.
Die EU hat weiters beschlossen, neue Regeln einzuführen, die es für alle Krypto-Transaktionen verpflichtend machen, Informationen der involvierten Partien bereitzustellen, was bedeutet, dass die Anonymität, was eines der ursprünglichen Hauptmerkmale von Bitcoin-Transaktionen ist, in der EU verboten wird.
Zusätzlich zur Regulierung von Krypto-Vermögenswerten, enthält der Gesetzesentwurf auch spezifische Bedingungen für E-Geld-Token und vermögensbezogene Token, um die gesamte Bandbreite von virtuellen Währungen abzudecken.
In Bezug auf die Umweltziele der EU, sich in Richtung Netto-Null-Emissionen zu bewegen, forderte das Parlament die Kommission auf, bis zum 1. Jänner 2025 einen Legislativvorschlag für Krypto-Mining-Aktivitäten vorzulegen, die wesentlich zum Klimawandel beitragen. Der Vorschlag soll das Klassifizierungssystem der EU-Taxonomie beinhalten, welches umweltfreundliche wirtschaftliche Aktivitäten auflistet.
Quellen:
- Press Service, Directorate General for Communication, European Parliament - Spokesperson: Jaume Duch Guillot, Press switchboard number (32-2) 28 33000
- https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20220309IPR25162/cryptocurrencies-in-the-eu-new-rules-to-boost-benefits-and-curb-threats
